Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Der Mieter übernimmt für das Mietfahrzeug die volle Verantwortung. Eine Weitervermietung oder Weitergabe des Fahrzeugs an Dritte ist nicht gestattet.
  2. Das Mietfahrzeug wird vollgetankt übergeben, es ist vom Mieter vollgetankt zurückzugeben.
  3. Versicherungsschutz / Haftung des Mieters:
    a) Das Fahrzeug ist haftpflichtversichert.
    b) Bei schuldhafter Beschädigung des Mietfahrzeugs beträgt die Selbstbeteiligung des Mieters 850,- EUR. Zusätzlich hat der Mieter Abschlepp-, Bergungs- und Rückführungskosten (letztere bis zu der Station, bei der das Fahrzeug angemietet wurde), Vorhalte- und Sachverständigenkosten zu ersetzen.
    c) Die Haftung gemäß Ziffer 3 b kann durch Übernahme der Zusatzgebühr ausgeschlossen werden (siehe aber nachstehend Ziffern 3d, 3e, 4, 5 und 6).
    d) Trotz Übernahme der Zusatzgebühr muss der Mieter für schuldhaft verursachte Beschädigungen des Mietfahrzeugs bei dessen Transport auf einem Autoanhänger, bei Be- und Entladevorgängen, durch Ladegut oder durch Tiere in vollem Umfange aufkommen. Ein Haftungsausschluss hierfür ist nicht möglich.
    e) Haftung bei Auslandsfahrten (siehe Rückseite Ziffer 7).
  4. a) Abweichend von Ziffer 3 b und c müssen Schäden, die vorsätzlich, oder im Zustand von Fahruntüchtigkeit durch Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss verursacht werden, vom Mieter in vollem Umfang ersetzt werden, es entfallen sämtliche Haftungsbefreiungen /-Beschränkungen.
    b) Sämtliche Haftungsbeschränkungen entfallen auch trotz Übernahme der Zusatzgebühr, wenn der Mieter vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben zum Unfallgeschehen macht, an dem der Mietwagen beteiligt ist, unabhängig davon, ob dem Vermieter dadurch ein Schaden entsteht.
  5. Achtung! Nach jedem Schadenseintritt am Mietfahrzeug – auch nach einem selbstverschuldeten
    ohne Mitwirkung Dritter -, oder nach Feststellung der Entwendung des Fahrzeugs ist der Mieter
    zur unverzüglichen Herbeiführung einer polizeilichen Tatbestandsaufnahme am Schadens-/ Entwendungsort verpflichtet.
  6. Ein Anspruch auf einen vertraglichen Haftungsausschluss besteht nicht, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig verursacht, ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsbefreiung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weiterhin ist ein Anspruch auf vertraglichen Haftungsausschluss ausgeschlossen, wenn eine vom Mieter zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere nach Nr. 5 der Geschäftsbedingen vorsätzlich verletzt wurde. Im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Mieter zu erfüllenden Obliegenheit ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistung zur Haftungsausschluss in einem der Schwere des Verschuldens angemessenen Verhältnis zu kürzen.
    Abweichend von den Bestimmungen der beiden vorangegangenen Sätze ist die Vermieterin zur Haftungsfreistellung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht der Vermieterin ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.
  7. Auslandsfahrten:
    Dem Mieter sind Auslandsfahrten nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet. Bei Missachtung haftet der Mieter dem Vermieter gegenüber in vollem Umfange, ohne sich auf die Haftungsbeschränkung gemäß) berufen zu können trotz Übernahme der Zusatzgebühr).
  8. Nutzungseinschränkungen des Mietwagens: Der Mieter erklärt sich bereit, dass er während des Mietverhältnisses (einschließlich irgendwelcher Verlängerungen) jegliche Verantwortung für das Mietfahrzeug übernimmt, als sei er der Halter des ihm überlassenen Mietfahrzeuges.
    Die Weitervermietung des Mietfahrzeuges sowie seine Benutzung zu Sport- und Rennveranstaltungen, zu gewerblichem Personentransport und zum Abschleppen anderer Fahrzeuge ist untersagt und hebt alle Haftungsbeschränkungen auf.
  9. Fristlose Kündigung des Mietvertrages:
    Bei Verstößen des Mieters gegen den Mietvertrag ist der Vermieter zur fristlosen Vertragskündigung und zur Inbesitznahme des Fahrzeuges auf Kosten des Mieters berechtigt. Das gleiche gilt für den Fall, dass sich nach Vertragsabschluss die Unzuverlässigkeit des Mieters oder Fahrers herausstellt.
    Der Vermieter ist berechtigt, nach jeder verschuldeten Beschädigung oder jedem verschuldeten Unfall des Mietwagens das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.
  10. Zahlungsbedingungen:
    a) Der Mietpreis ist für jeden angefangenen Kalendertag zu entrichten.
    b) Bei Übergabe des Fahrzeuges ist eine Vorauszahlung in Höhe des zu erwartenden Rechnungsbetrages zuzüglich einer Kaution in Höhe von 200,00 Euro zu entrichten.
    Die Vorlage einer Kreditkarte ist zwingend vorgeschrieben.
    Die Vorauszahlung und die Vorlage der Kreditkarte entfallen, wenn der Mieter das Fahrzeug nach einem Unfall anmietet, für den ein Versicherer haftet. Der Mieter tritt in diesem Falle seine Ansprüche aus dem Unfall an den Vermieter sicherungshalber ab, ohne dass der Vermieter den Schaden mit der Versicherung reguliert.
    Die Abtretung gilt lediglich zur Sicherung der Forderungen aus Leistungen, die der Vermieter dem Mieter gegenüber erbracht hat.
    c) Die Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist nur nach schriftlicher Vertragsverlängerung bzw. bei rechtzeitiger Einholung der schriftlichen Zustimmung des Vermieters gestattet.
    d) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietwagenkosten in Höhe des Rechnungsbetrages unmittelbar nach Rückgabe des Fahrzeuges bar oder mit gültiger Kredit- oder Bankkarte (z.B. Girocard) zu bezahlen.
    e) Der Mieter erteilt dem Vermieter die Erlaubnis, seine Kredit- oder Bankkarte (z.B. Girocard) mit jeglichem Betrag, den der Mieter dem Vermieter aus diesem Mietvertrag schuldet, zu belasten.
    f) Für Winterbereifung, Anhängekupplung, Zustellung und Abholung des Mietfahrzeuges, Zustellung des reparierten Kundenfahrzeuges sowie Vermietung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten wird ein Zuschlag gemäß der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
  11. Wartungspflichten des Mieters:
    a) Der Mieter ist für die Pflege und Wartung des Fahrzeuges für die Dauer der Mietzeit allein verantwortlich, und verpflichtet sich, den gemieteten Wagen einschließlich Zubehör sachgemäß und schonend zu behandeln.
    b) Er verpflichtet sich ferner zur ständigen Kontrolle und gegebenenfalls Ergänzung von Kühl-/ Frostschutz und Schmiermitteln sowie zur regelmäßigen Überprüfung des vorgeschriebenen Reifendrucks.
    c) Der Mieter verpflichtet sich, das Mietfahrzeug nicht an Stellen zu parken, an denen das Risiko des Diebstahls oder der Beschädigung des Mietwagens überproportional groß ist. Dies gilt auch für tagelanges Parken des Mietwagens, ohne dass eine ausreichende Bewachung gesichert ist.
    d) Der Mieter muss die Fahrzeugschlüssel in sicherem Gewahrsam halten, so dass sie vor unbefugtem Zugriff wirkungsvoll gesichert sind.
    e) Der Mieter ist verpflichtet, ausschließlich den für den gemieteten Fahrzeugtyp zugelassenen Kraftstoff zu tanken. Für Schäden, die dem Vermieter durch Falschtanken entstehen, muss der Mieter in vollem Umfang aufkommen.
    f) Schäden durch Falschbedienung des Mietfahrzeuges, beispielsweise durch falsches Einlegen von Schaltstufen bei Automatikfahrzeugen, gehen voll zu Lasten des Mieters.
    g) Bei Zuwiderhandlung in den genannten Fällen kann sich der Mieter nicht auf die Haftungsbefreiung durch Übernahme der Zusatzgebühr berufen.
  12. Defekte und Betriebsstörungen:
    a) Der Mieter verpflichtet sich, sämtliche Störungen oder Schäden am Mietfahrzeug unverzüglich dem Vermieter zu melden. Dies muss auf dem schnellstmöglichen Weg geschehen. Der Mieter ist ohne schriftliche Genehmigung des Vermieters nicht berechtigt, Reparaturen am Mietfahrzeug auszuführen oder einen Reparaturauftrag zu erteilen.
    b) Bei Reifenschäden ist das Reserverad aufzulegen und unverzüglich Kontakt mit dem Vermieter aufzunehmen, damit als Neureserve das defekte Rad entweder instandgesetzt oder ausgetauscht werden kann.
    c) Rechnungen über Anschaffungen oder Reparaturen, für die keine schriftliche Genehmigung des Vermieters eingeholt wurde, werden nicht vergütet.
  13. Haftung des Vermieters:
    Bei Ausfall des Mietfahrzeuges zahlt der Vermieter Reparatur- bzw. Abschleppkosten, falls er einen entsprechenden Auftrag erteilt oder eine Auftragserteilung durch den Mieter schriftlich genehmigt hat. Weitergehende Ansprüche des Mieters, insbesondere Kosten für Ersatzanmietung, Verdienstausfall, Hotel-oder Gasthausunterkunft oder Kosten aufgrund Beschädigung oder des Verlustes von Ladegut usw. sind ausgeschlossen.
  14. Versicherungspflicht des Mieters:
    a) Der Vermieter haftet weder für Ladegut noch für die sich im Mietfahrzeug befindlichen Gegenstände gegenüber dem Mieter als auch gegenüber Dritten.
    b) Der Mieter verpflichtet sich, diese Risiken selbst zu versichern.
  15. Unfälle:
    a) Bei einem Unfallschaden am Mietfahrzeug sind sofort sämtliche Daten der beteiligten Fahrzeuge, Namen und Adressen der Fahrer, Halter, Versicherer und etwaiger Unfallzeugen zu ermitteln und zu notieren. Hierzu ist das bei den Fahrzeugpapieren befindliche Formular „Unfallbericht“ zu verwenden.
    b) Der Mieter darf in keinster Weise in die Regulierung von Schadenersatzansprüchen eingreifen.
    c) Insbesondere ist neben der Herbeiführung einer polizeilichen Tatbestandsaufnahme am Schadensort, der Vermieter unverzüglich und auf dem schnellsten Weg zu informieren.
    d) Für die Bearbeitung von Unfallschäden wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig.
  16. Fahrzeugrückgabe:
    a) Die Rückgabe des Mietfahrzeuges hat grundsätzlich während der Öffnungszeiten bei der Anmietstation zu erfolgen, bei der das Fahrzeug übernommen worden ist.
    b) Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber für sämtliche Schäden, die diesem durch ungenehmigte Überschreitung der Vertragsdauer entstehen. Desgleichen haftet der Mieter für alle Schäden, die dem Vermieter dadurch entstehen, dass die Wagenpapiere und die Wagenschlüssel nicht termingerecht oder nicht vollständig zurückgegeben werden. Bei nicht genehmigter verspäteter Fahrzeugrückgabe erlischt ein evtl. abgeschlossener Haftungsausschluss mit Ende der vereinbarten Vertragsdauer.
  17. Verkehrsordnungswidrigkeiten durch den Mieter:
    Der Mieter verpflichtet sich, für jegliche Straf-, Maut- und Parkgebühr für dieses Fahrzeug gemäß den geltenden Verkehrs-und Straßenordnungen sowie für die dadurch beim Vermieter anfallenden Bearbeitungsgebühren zu haften.
    Dies gilt auch für Abschleppvorgänge aufgrund unberechtigten Parkens und vom Mieter zu vertretenden Hilfseinsätze.
    Bei Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsverstößen muss der Mieter gegenüber der Ordnungsbehörde den jeweiligen Fahrer benennen.
    Tut er dies nicht, so haftet er dem Vermieter gegenüber für alle Schäden und Kosten, die diesem dadurch entstehen.
    Die Bearbeitungsgebühr für sämtliche mit dem Mietfahrzeug begangenen Ordnungswidrigkeiten beträgt 20,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  18. Sonstige wichtige Hinweise:
    a) Der Mieter hat unbedingt auf die Durchfahrtshöhen, insbesondere bei Brücken und Tunnels, zu achten.
    b) Der Mieter hat bei Garagennutzung die jeweilige Garagenordnung zu beachten, insbesondere die zugelassene Fahrzeughöhe, Länge, Breite sowie das Gesamtgewicht des Fahrzeuges.
    c) In den vorgenannten Fällen und kann sich der Mieter bei Verstoß nicht auf die Haftungsbefreiung durch Übernahme der Zusatzgebühr berufen
  19. Gerichtsstands-Klausel:
    Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird Darmstadt als Gerichtsstand vereinbart, soweit der Mieter
    keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist, oder Kaufmann im Sinne des HGB ist.